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Die Regierungsform Libyens

Offizieller Staatsname:

Große Sozialistische Libysch-Arabische Volksjamahiriya

  • Sozialistisch

nennt sich der Staat, deshalb, weil er sich nach den Grundsätzen des von Muammar el Gaddafi publizierten "Grünen Buches" Teil II ausrichtet. Darin wird von einer Lösung des wirtschaftlichen Problems durch den im Sozialismus enthaltenden Theorien gesprochen. Der Begriff "sozialistisch" ist aber nicht synonym mit dem Begriff in den (früheren) kommunistischen Ländern, sondern meint soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Gleichheit.

  • Libysch,

weil der Staat sich aus den historischen Landesteilen Tripolitanien, Cyrenaika (Barca) und Fezzan herausgebildet hat und somit das heutige Libyen bildet.

  • Arabisch,

da der nordafrikanische Staat sich als zugehörig zum arabischen Volk betrachtet, dessen oberstes Ziel der Zusammenschluss zu einem Gesamtstaatswesen ein soll, das alle Araber in sich vereinigt.

  • Volk,

weil die Einwohner für diese direktdemokratische Regierungsform entschieden haben und sie in dieser organisiert sind. (s.u.)

  • Jamahiriyah,
    • ist eine Abwandlung des Wortes Jamahir (Menschenmenge) und bezeichnet einen Zustand der Massen, auch als Volksöffentlichkeit übersetzt. Diesem Begriff innewohnend ist die treibende Kraft des Volkes zu den Veränderungen im politischen Prozess. Der Begriff Jamhuriyah steht indes für Republik (Ausübung der Macht des Volkes durch Vertreter).

      Was bedeutet Jamahriyah?

      Die im März 1977 proklamierte "Jamahiriya" - Proklamation der Volksherrschaft, so genannte Sebha-Deklaration - postuliert, dass jede Vertretung des Volkes etwa im Sinne einer parlamentarischen Demokratie als Verfälschung seines Willens gilt. Ab 1988 wurde diese ergänzt durch die Große grüne Deklaration in der Epoche der Massen. Insofern fehlen in Libyen die klassischen Instrumente einer repräsentativen Demokratie wie Parlament, Parteien oder Regierung. Höchste Legelative auf nationaler Ebene ist ein so genanntes Allgemeines Volkskomitee (AVK), das in der Funktion einem Kabinett nach traditionellem Muster vergleichbar ist und über 1.500 gewählte Delegierte verfügt. Dabei bleiben dem Revolutionsführer Muammar el Gaddafi, der de jure kein Staatsamt ausübt, als Vordenker bzw. Interpret des Konzepts der Jamahiriya alle wichtigen politischen, ökonomischen und militärischen Entscheidungen vorbehalten. Die Zusammensetzung des Allgemeines Volkskomitee (AVK) erfolgt durch Delegierte aus den 1.5000 Ortsgemeinden, die je über eine Basis-Volkkonferenz (BVK) verfügt. Dort tragen die Delegierte die Empfehlungen der BVK vor, aber auch Anfragen und Kritik. Basierend auf den Beschlüssen der Basis-Volkskonferenzen werden im Allgemeinen Volkskongress (AVK) die nationalen Gesetze verabschiedet oder geändert.

      Nach dem System der Jamahiriya können die verschiedenen Basis-Volkskonferenzen (BVK) - dem Willen der revolutionären Volksmassen entsprechend - nur zu übereinstimmenden Entscheidungen gelangen. Folglich kann ein Dissens gar nicht erst entstehen, der wiederum Daseinsberechtigung für Oppositionelle oder Andersdenkende wäre. Da bereits die Existenz von Opposition oder abweichender Meinung den offiziellen revolutionären Konsenstheorien widerspricht, kommt es in Libyen zur Verfolgung oppositioneller Kräfte, wobei insbesondere islamistische Gruppen hart betroffen sind. Es gibt Berichte über willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsverfahren, Folter, willkürliche Hinrichtungen und weitere Menschenrechtsverletzungen, die im Einzelfall jedoch von außen nicht zu verifizieren sind. Grundrechtsgarantien existieren in Libyen nicht. Der Wunsch von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi nach einer ungestörten Entwicklung seiner Gesellschaftstheorien in Libyen hatte auch zu starken Abschottungstendenzen gegenüber dem Ausland in politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Hinsicht geführt. In den letzten Jahren zeichnet sich aber eine graduelle und ab 2003 entschiedene Öffnung des Landes ab.

      Auszug aus dem "Grünen Buch" von Muammar al-Gaddafi

      "Die Parlamente sind das Rückgrat der traditionellen Demokratie, wie sie heute besteht. Ein Parlament ist eine Missrepräsentation des Volkes, und parlamentarische Regierungen sind eine irreführende Lösung des Demokratieproblems. Ursprünglich wurden Parlamente eingerichtet, um das Volk zu repräsentieren, aber dies ist in sich selbst undemokratisch, da Demokratie die Macht des Volkes bedeutet und nicht eine Macht, die an seiner Stelle handelt. Die bloße Existenz eines Parlaments bedeutet die Abwesenheit des Volkes, denn wahre Demokratie besteht nur durch die Beteiligung des Volkes, nicht durch die Aktivität seiner Repräsentanten."

      Das libysche Parlament

      Oberstes Staatsorgan ist der Allgemeinen Volkskongresses (arabisch: Mu'tammar al-sha'ab al 'âmm) (englisch: General People’s Congress) mit ca. 2700 Mitgliedern und wird geführt von einem 7köpfigen Generalsekretariat. Indirekt werden alle drei Jahre die Mitglieder neu gewählt. Der Parlamentspräsident ist zugleich Staatsoberhaupt und seit dem 18. November 1992 (andere Angaben seit 1994) Zentani Muhammed al-Zentani.  

      Ihm schließen sich der Allgemeinen Volkskomitees als Exekutive an, an dessen oberster Stelle der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (de facto Regierungschef, seit 1. März 2000 Mubarak Abdallah al-Shamikh) steht. Zu dem Allgemeinen Volkskomitees gehören noch rund 15.000 lokale Basis-Volkskomitees. Parteien im eigentlichen Sinne sind in Libyen verboten. Nur in den 70er Jahren gab es bis zur Etablierung des Jamahiriyah-Systems die Staatspartei ASU (Arabische Sozialistische Union).

      De facto Staatsoberhaupt und Regierungschef aber ohne direktes Amt ist weiterhin Muammar al-Gaddafi als Führer der Revolution, dessen Entscheidungen meist über dem Parlament und dem Regierungschef stehen.