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Der Begriff der "No-party Democracy"

Ein politisches System ohne Parteien am Beispiel von Libyen und Uganda.

Die Suche nach einer authentischen afrikanischen Form der Demokratie hat in der nachkolonialen Phase der Entwicklung zu verschiedenen Ideen und praktischen Erfahrungen geführt. Am stärksten verbreitet war in der Zeit von 1960-1990 das Einparteiensystem in Afrika. Daneben ist aber immer wieder das Konzept der No-party Democracy vorgebracht worden.

No-party Democracy ist ein politisches System, in dem keine politischen Parteien zugelassen sind. Als Volksvertreter werden Personen aus der Mitte der Bevölkerung gewählt. Daher wird auch von direkter oder partizipativer Demokratie gesprochen. Das zentrale Merkmal der No-party Democracy besteht im Aufbau des politischen Systems von unten, so dass im afrikanischen Kontext auch die Bezeichnung Palaverdemokratie verwandt wird.

Libyen in der Pionierstellung

Vorreiter der Umsetzung der No-party Democracy-Konzeption in die Praxis ist Libyen unter Revolutionsführer Muammar al Gaddafi, der das Problem der Demokratie durch direkte Volksherrschaft zu lösen suchte und in seinem  "Grünen Buch" ankündigte. In Arbeits- und Ausbildungsstätten sowie Wohnorten gewählte Volkskomitees sind seit der Umwandlung zur Volks-Jamahiriyah 1977 die Basisorgane des Staates. Muammar el Gaddafi ist ab 1979 nur noch Mitglied der "Führung der libyschen Revolution", ohne indessen an Macht eingebüßt zu haben.

Inspiriert von Muammar al Gaddafi versuchten in der Vergangenheit sowohl J.J. Rawlings nach seinem Militärputsch 1981 in Ghana, als auch Th. Sankara während seiner Militärherrschaft in Burkina Faso von 1983-1987 ähnliche durch Basisorgane getragene Systeme aufzubauen, die allerdings nicht von Dauer waren. Politische Stabilität brachte das System der No-party Democracy nach Uganda, wo  Generalleutnant Yoweri Kaguta Museveni nach seiner Machtergreifung 1986 die im Widerstandskampf gegen die Diktatur Obotes geschaffenen "resistance councils" zu Basisorganen des neuen Staates ausbaute. 1995 verfassungsgemäß institutionalisiert, besteht die No-party Democracy in Uganda bis zur Distriktebene aus den von unten aufgebauten "loyal councils", einem durch direkte Personenwahl gewählten nationalen Parlament sowie einem direkt gewählten exekutiven Staatspräsidenten. Da die 1986 an die Macht gelangte NRM National Resistance Movement das Herrschaftssystem in Uganda weiterhin bestimmt, wird auch von einem "movement system" - im Unterschied zu einem Parteiensystem  gesprochen.

Die Funktionsweise in Uganda zeigen, dass No-party democracy sich trotz der vorhandenen basisdemokratischen Elemente nicht grundlegend von Einparteiensystemen unterscheidet, einschließlich der unangefochtenen Autorität des Staatschefs - Museveni im Falle Ugandas oder Gaddafi in Libyen.